„Doch nicht alle beschlossenen Inhalte entsprechen aus Sicht der Bochumer Liberalen guter Schulpolitik. Allerdings können sich weder das Land noch die Stadt Bochum einen weiteren Streit um die richtige Ausgestaltung der Schullandschaft leisten. Der Handlungsdruck und der damit einhergehende Zwang zu Entscheidungen sind dafür zu groß geworden“, so Heiko Fröhlich, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Diese Entscheidungen dürfen dabei nicht unnötig auf die lange Bank geschoben werden. Bochum muss die Schulentwicklungsplanung möglichst schnell wieder angehen. Wir benötigen passgenaue Lösungen für die einzelnen Stadtteile.“

Näheres siehe MedienInformation vom 28.07.2011 sowie im Positionspapier zum Düsseldorfer Schulfrieden.

Am vergangenen Dienstag wurde der Schulkompromiss in Nordrhein-Westfalen verkündet: Für die Jahrgänge 5 bis 10 wird eine neue ‚Sekundarschule’ eingeführt. Der integrierte Unterricht soll mindestens bis Beginn der 7. Klasse ausgeweitet werden. Die Lehrpläne orientieren sich an denen der Gesamt- und Realschule, der Weg zum Abitur soll durch Kooperation mit der Oberstufe eines Gymnasiums oder Berufskollegs gesichert werden.

„Damit ist die von Rot-Grün geplante Gemeinschaftsschule überholt, bevor sie überhaupt richtig an den Start gegangen ist“, so Heiko Fröhlich, bildungspolitische Sprecher der FDP Bochum. „Der Versuch, den Umbau des Schulsystems am Parlament vorbei mit einem verfassungswidrigen ‚Modellversuch’ zu vollziehen, ist zu Recht gescheitert. Schulpolitik macht man nicht durch die Hintertür.“

„Vor einem Jahr hätte niemand erwartet, dass die Ministerpräsidentin und die Schulministerin ein solches Papier zum Schulkompromiss unterschreiben würden. Wir werten dies als Rückkehr zur Vernunft“, so Fröhlich. „In die nordrhein-westfälische Schulpolitik kehrt endlich wieder Rechtssicherheit ein. Dies war auch dringend notwendig, schließlich sollte man mit der Bildungsbiographie der Kinder nicht experimentieren.“

Die Liberalen sehen Gemeinsamkeiten zwischen dem vorgelegten Modell der Sekundarschule und dem FDP-Konzept der ‚regionalen Mittelschule’. Fröhlich: „Regionale Vielfalt und Autonomie der Schulträger wollten wir auch mit unserem Konzept voranbringen. Zudem ist es richtig, dass man sich nun auf die Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen konzentriert und den rein ideologisch begründeten Angriff auf das Gymnasium beendet. Die Schullandschaft kann nun demografiefest gestaltet werden.“

„Allerdings entspricht die nun entstehende Schulform ‚Sekundarschule’ nicht in jeder Hinsicht unseren politischen Forderungen: Wir sind auch weiterhin davon überzeugt, dass ein gewisses Maß an Leistungsdifferenzierung bessere Voraussetzungen für leistungsstarke und leistungsschwächere Schüler schafft. Zudem fordern wir die Gleichbehandlung der Schulformen. Eine einseitige Priveligierung der neuen Schulform bei Klassengrößen und Lehrerversorgung darf es nicht geben“, so Fröhlich abschließend.

Am Montag, den 14. Februar 2011, begann die Anmeldung zur neuen „Gemeinschaftsschule Bochum-Mitte“ an der Gahlenschen Straße. Bis zum offiziellen Ende der Anmeldephase am Donnerstag, den 17. Februar 2011, wären mit 70 Schülern nur drei Klassen zustande gekommen – dies ist lediglich das von der Verwaltung formulierte Minimalziel. Dazu der schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Heiko Fröhlich: „Die erwartete Begeisterung der Eltern bei den Anmeldungen blieb eindeutig aus. Nur zögerlich und mithilfe des medialen Eingreifens füllten sich die zukünftigen Schulklassen.“

Aufgrund dieser mangelnden Bereitschaft der Eltern, ihre Kinder für die „Gemeinschaftsschule Bochum-Mitte“ anzumelden, hatte die Stadt Bochum das Anmeldeverfahren bis Freitag, den 25. Februar 2011, verlängert. Doch auch zum Ende der zweiten Anmeldephase hat sich die Anzahl der Schülerinnen und Schüler nur geringfügig erhöht: 86 Kinder sind nun für die Gemeinschaftsschule in Bochum eingeschrieben, so dass mit den weiteren fehlenden Kindern, die erst im Rahmen der Umverteilung unfreiwillig hinzu kommen werden, vier Klassen in das kommende Schuljahr starten werden.

Im vergangenen November hatte die Bochumer Verwaltung alle Eltern angeschrieben, deren Kinder in diesem bzw. im nächsten Jahr die Grundschule verlassen werden. In einem Fragebogen wollte die Schulverwaltung die Meinung der Eltern zum Thema „Gemeinschaftsschule“ erfahren. Insgesamt gaben 2.005 Eltern (47,7 Prozent) an, ihr Kind ganz bestimmt (494 Eltern) oder zumindest möglicherweise (1.511 Eltern) an die erste Gemeinschaftsschule in Bochum anzumelden.

„Der vorgelegte Fragebogen der Verwaltung war unserer Meinung nach einseitig ausgelegt und las sich wie ein Werbeschreiben der Landesregierung. Dies spiegelt sich auch im Hinblick auf die Anmeldezahlen der Gemeinschaftsschule wider: Von den 2.005 Eltern, die der Gemeinschaftsschule im Rahmen der Befragung zustimmten, meldeten nur 86 Eltern ihre Kinder für die neue Schulform an“, so Fröhlich abschließend. „Das Interesse an der Gemeinschaftsschule in NRW ist nicht sonderlich groß, in Bochum wird viel Lärm um Nichts gemacht.“

Die ausgewählten Haushalte haben einen umfangreichen Fragenkatalog ggü. den Erhebungsbeauftragten zu beantworten, können dies aber auch postalisch oder über das Internet erledigen. Hierbei werden äußerst sensible Daten abgefragt, deren Erhebung sich die Bürger nicht entziehen können. Umso wichtiger erscheint hier die Einhaltung des Datenschutzes.

Eine Schwachstelle stellt hier die Auswahl der Erhebungsbeauftragten dar. Diese erhalten für die Einreichung eines persönlich ausgefüllten Formulars ein Honorar von 7,50 Euro und für die reine Übergabe ein Honorar von 2,50 Euro. Daher sind die Beauftragten ökonomisch an einer erfolgreichen Datensammlung an der Haustür interessiert.

Umso wichtiger erscheint die Auswahl dieser städtisch Beauftragten. Hier warnen Verbände wie der Opferschutzverband „Weißer Ring“ vor dem Mehrwert der Selbstauskünfte für Kleinkriminelle, Werbende und links- und rechtsextreme Parteien, die in ihren Milieus gezielt zur Bewerbung als Erhebungsbeauftragter auffordern.

Daher stellen sich folgende Fragen:

1. Wie sichert die Stadtverwaltung die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen?

2. Wird die Stadt vor der Erhebung nochmals gezielt die Haushalte über die Möglichkeit der postalischen/digitalen Beantwortung der Fragen informieren?

3. Wird die Stadt nochmals umfassend über die Grenzen der Befragung informieren und insbesondere ältere Mitbürger darauf hinweisen, dass diese keinen Befragenden in ihre Räumlichkeiten zu lassen haben?

4. Wie gewährleistet die Stadt Bochum eine gezielte Auswahl zuverlässiger Erhebungsbeauftragter?

5. Greift die Stadt dabei auch auf persönlich bekannte und verlässliche Wahlhelfer zurück?

6. Erhalten die Erhebungsbeauftragten spezielle Ausweise?

7. Ist eine Änderung der Entgeltregelung dahingehend möglich, die den Beauftragten keinen direkten ökonomischen Vorteil bei der Erhebungsmethode zukommen lässt oder die eigenständige, schriftliche Beantwortung der Fragen durch den Bürger in höherem Maße honoriert?

FDP-Fraktion: „Gründliche Auswahl der Bewerber muss gewährleistet sein“

Die geplante Volkszählung in diesem Jahr, auch Zensus 2011 genannt, birgt nicht nur die Frage nach dem Datenschutz, sondern es stellt sich auch die Überlegung, wen die Bürger da eigentlich in ihre Wohnung lassen. Aufgrund einer Lücke im Volkszählungsgesetz, werden die Freiwilligen, die als Interviewer unterwegs sind, im Vorfeld nicht auf eventuelle Vorstrafen untersucht.

Da die Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses vom Gesetz her nicht vorgesehen ist, hat die Kommune keine Möglichkeit, die potenziellen Volkszähler zu überprüfen. Somit bietet der Zensus 2011 Kriminellen, aber auch Links- und Rechtsextremen, ungeahnte Möglichkeiten. Die Bürger haben also keine Gewissheit, wen sie da eigentlich in ihr Haus lassen.

Dazu FDP-Ratsmitglied Heiko Fröhlich: „Die Stadtverwaltung Bochum muss durch persönliche Gespräche die Bewerber mit zweifelhaften Absichten im Vorfeld aussortieren. Es ist schon erstaunlich, dass die ausgewählten Bürger eine Strafe zahlen müssen, wenn sie ihre Teilnahme verweigern, aber die Interviewer noch nicht einmal ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen müssen.“

So fällt es schwer, die Bürger von der Notwendigkeit einer Volkszählung zu überzeugen. Da man nicht weiß, wem man seine persönlichen Daten anvertraut, ist es auch ungewiss, ob die erhobenen Daten wirklich nur für diesen einen Zweck verwendet werden. Die Bürger, die zur Teilnahme an der Volkszählung ausgewählt wurden, sollten ein paar Grundregeln beachten. „Kein Bürger ist verpflichtet, einen Volkszähler ins Haus zu lassen oder dem Volkszähler Fragen zu beantworten.Nehmen sie den Bogen nur entgegen und füllen ihn zu einem späteren Zeitpunkt aus. Berücksichtigen Sie auch die Möglichkeit, den Fragebogen im Internet auszufüllen. Auf dem Papierfragebogen sind die entsprechenden Hinweise vermerkt“, so Fröhlich abschließend.

zur Sitzung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaften am 26.10.2010

hier:   OBAS-Seiteneinstieg in den Lehrberuf

Die Abkürzung OBAS steht für „Ordnung zur berufsbegleitenden Ausbildung von Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern und der Staatsprüfung“.

Die 2009 beschlossene Verordnung bezieht sich auf Seiteneinsteiger, die aufgrund eines dringenden Personalbedarfs in Mangelfächern an Schulen eingestellt werden. Weiterhin regelt es deren berufsbegleitendes Referendariat. Die Lehrkräfte können auf Basis dieser Verordnung mit einer erfolgreich abgelegten Staatsprüfung die Befähigung für das der Ausbildung entsprechende Lehramt in Nordrhein-Westfalen erwerben

Bochum könnte als Universitätsstandort in den Mangelfächern in besonderem Maße von solchen Seiteneinsteigern profitieren.

Vor diesem Hintergrund fragt die FDP-Ratsfraktion daher an:

1.    Inwiefern wird diese Einstiegsmöglichkeit derzeit in Bochum beworben?

2.    Liegt der Verwaltung eine Statistik über die derzeitige Anzahl an OBAS-Lehrkräften in Bochum vor?

3.    Sieht die Verwaltung weiteres Potential für die Einstellung von OBAS-Lehrkräften in Bochum?

Heiko Fröhlich

Ratsmitglied

Eine ausführliche Stellungnahme wird an dieser Stelle noch folgen, doch zeigt die eindimensionale Richtung des Schreibens doch recht eindeutig die Vorfestlegung der Unternehmen, ein konstruktiver Geist ist jedenfalls nicht erkennba.

Best of:

Die Unternehmen

• zweifeln, ob die Gemeindeordnung-NRW rechtssicher ist und zweifeln Gesetzgebungskompetenz des Landes an
• halten die Gemeindeordnung für einen Wettbewerbsnachteil [klar, wenn man gerne multinationaler Konzern werden will]
• argumentieren, sie würden auf eigenes unternehmerisches Risiko arbeiten! [Kommentar: wohl ähnlich wie die WestLB]

Offensichtlich mag man in Bochum keine weitere Transparenz und erklärt den Vorstand des Städtetages inkl. allen beteiligten Experten für unkundig, was die Führung eines Konzerns Stadt angeht. Eine bemerkenswerte Behauptung, die eindeutig zeigt, wieso man einen solchen PCKG-Antrag unbedingt verabschieden sollte.  Nebenbei sei auch noch erwähnt, die Oberbürgermeisterin der Stadt Bochum, die dem Konzern Stadt vorsteht, war ebenso an der Verabschiedung des eingebrachten Musterentwurfs als Vorstandsmitglied des Städtetages NRW beteiligt….

Insofern bin ich gespannt, wie die weiteren Beratungen ablaufen werden. Vor der Stellungnahme der Unternehmen konnte ich jedenfalls auch vereinzelte Zustimmung aus den Koalitionsreihen feststellen.

Die FDP-Fraktion spricht sich gegen einen Schulversuch in Bochum aus. Die nordrhein-westfälische Minderheitsregierung aus SPD und Grüne will den Kommunen die Möglichkeit geben, bereits im Schuljahr 2011/12 die ersten sogenannten Gemeinschaftsschulen zu gründen. Der Versuch soll über sechs Jahre gehen. Auch in Bochum gibt es seitens der Linksfraktion und der SPD Überlegungen, sich an dem Schulversuch zu beteiligen.

Heiko Fröhlich, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum, warnt vor einer solchen Beteiligung: „Für die derzeit in Eckpunkten umrissene Schulform existiert bislang kein pädagogisches Konzept. Gemeinschaftsschulen wären dazu gezwungen, in einem luftleeren Raum zu agieren. Ein alleiniger Wechsel des Türschildes führt hingegen zu keinerlei Lernfortschritt, erzeugt allerdings hohe Reibungsverluste. Bochum benötigt kein Potemkinsches Dorf.“

Entsprechend folgert Fröhlich: „ Jegliche Veränderung im Schulsystem schlägt sich lebenslang in der Bildungsbiografie von Schülern nieder. Daher verbietet es sich, in politisch motivierten Aktionismus zu verfallen.“

Die Liberalen kritisieren zudem auch die Vorgehensweise der rot-grünen Minderheitsregierung. „Die Einführung der Gemeinschaftsschule wird nicht aufgrund eines Gesetzes eingeführt. Vielmehr wählt man mit dem Schulversuch die Hintertür und übergeht bei einer solch wichtigen Weichenstellung in der Schulpolitik das Parlament. Offenbar ist sich Rot-Grün einer parlamentarischen Mehrheit nicht sicher, wenn eine klare rechtliche Grundlage geschaffen werden soll. Entsprechend ungewiss ist die Zukunft des Abenteuers Gemeinschaftsschule“, so Fröhlich abschließend.

Diskriminierende Merkmale wie z.B. Foto, Name, Geschlecht werden  in solchen Bewerbungen den Entscheidungsträgern zunächst verborgen, um so den Blick auf die Qualifikation zu lenken und Diskriminierung abzubauen. Studien zeigen seit langer Zeit auf, wie Personen wegen ihrer Herkunft,  ihres Namens, Alters oder Geschlechts diskriminiert werden – was meist unbewusst geschieht.

Der Liberale müsste solche Gedanken begrüßen. Konzentration auf die Fähigkeiten eines Menschen, Ausblendung von Merkmalen, die in einer liberalen Gesellschaft kein Entscheidungsgrund sein dürfen,  und durch generelle Gleichbehandlung aller Bewerber.

Der Teufel steckt allerdings im Detail.

Warum eine gesetzliche Regelung falsch wäre:

1. Aufwand: Der Aufwand für ein solches Verfahren kann nicht von jeder Firma geleistet werden. Insbesondere im Mittelstand und in kleinen Unternehmen sind nur wenige Personen in ein Bewerbungsverfahren involviert. Hier müsste also eine zusätzliche Person oder Agentur hinzugezogen werden.
2. Beweispflicht: Wie beweist ein Unternehmen, dass es das anonymisierte Verfahren auch wirklich bei allen Entscheidungen eingehalten hat?  Wie beweist es, den eingeladenen Bewerber nicht wegen der nun sichtbaren Merkmalen nicht angestellt zuhaben (Antidiskriminierungsgesetz!)?
3. Alternative Bewerbungen: Wäre der persönliche Kontakt (Telefon, pers. Übergabe der Bewerbung) dann künftig untersagt? Dürften Auskünfte seitens des Arbeitgebers nicht mehr erteilt werden?
4. Lebenslauf: Wie schwärzt man seine Biografie, die aufgrund der vermeintlich diskriminierenden Merkmale eben nun einmal so und nicht anders zustande kam? (Mutterschaft, Fremdsprache, Wohnort, Arbeitgeber)?
5. Gesetzeslage: Betriebe müssen derzeit Sonderabgeben bezahlen, wenn sie keine Menschen mit Behinderungen beschäftigen – wie könnte ein Betrieb künftig diese Zahlungen ausschließen, wenn es außerhalb seiner Reichweite wäre, diese durch Anstellung zu verhindern?
6. Förderung: Gezielte Förderung schwieriger Arbeitnehmer (Langzeitarbeitslose, Behinderte, Jugendliche) als Anstellungsanreiz wäre ohne weiteres nicht mehr möglich, da auch hier diskriminierende Faktoren gelten würden.

Für mich ist allerdings ein ganz anderer Punkt entscheidend, der meines Erachtens anonymisierte Bewerbungen sogar gefährlich macht: Anonymisierte Bewerbungen diskriminieren in Wahrheit jene Personen, die vermeintlich vor Diskriminierung geschützt werden sollen.

Durch die Konzentration auf die erbrachten Leistungen und Noten wird  der Fokus auf Faktoren gelegt, die bereits ihrerseits oft von Benachteiligungen beeinflusst waren. So wurde oft genug bewiesen, wie wichtig der elterliche Hintergrund bei Schulentscheidungen ist. Noten sind insofern bereits von benachteiligenden Faktoren beeinflusst. Durch eine Konzentration auf solche Merkmale würde dieser Faktor potenziert.

Auch eine positive Diskriminierung wäre künftig nicht mehr möglich. Frauen dürften in Männerberufen nicht bevorzugt behandelt, Migranten nicht auf Grund ihrer Herkunft eingestellt werden – selbst wenn diese gezielt gesucht würden (Lehramt? Wirtschaft?). Auch Leistungen, wären teilweise keine echten Leistungen mehr. Wenn jemand mit Migrationshintergrund, Behinderung und gleichzeitiger Mutterschaft  das Abitur schaffen würde, wäre auch diese Lebensleistung völlig entwertet.

Ich bin kein Arbeitsrechtler, liege mit meinen Einschätzungen an der einen oder anderen Stelle sicherlich abseits der Rechtslage, dennoch verbleiben zahlreiche Fragen, die mich dazu bringen, das Verfahren abzulehnen.

Mein Antrag zur nächsten Ratssitzung:

FDP

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum

Frau Oberbürgermeisterin

Dr. Ottilie Scholz

14. Juni 2010

Antrag

zur Sitzung des Rates am 08.07.10

Hier: Public Corporate Governance Kodex

Der Vorstand des Städtetages Nordrhein-Westfalen hat sich am 18.11.2009 mit der Steuerung von kommunalen Unternehmen befasst. Auf der Grundlage des Entwurfs einer Arbeitsgruppe der kommunalen Spitzenverbände, kommunaler Praktiker und Vertreter des Innen- und Finanzministeriums hat er „Grundsätze guter Unternehmensführung in einem Public Corporate Governance Kodex (PCGK)“ beraten und beschlossen.

Die FDP-Ratsfraktion beantragt daher den als Anlage beigefügten, auf die Gegebenheiten der Stadt Bochum abgestimmten PCGK zu beschließen und umzusetzen.

Weitere Begründungen erfolgen mündlich.

Anlage:

Grundsätze guter Unternehmensführung in einem Public Corporate Governance Kodex für die Stadt Bochum

Präambel und Geltungsbereich

Die Stadt Bochum ist verpflichtet, bei ihren Beteiligungsunternehmen eine gute, d. h. verantwortungsvolle Unternehmensführung zu gewährleisten, die sich sowohl am wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens selbst als auch am Gemeinwohl (Interessen der Bürgerinnen und Bürger) orientiert. Neben der Aufgabe, die Unternehmen bei der Erfüllung des Unternehmenszwecks zu unterstützen und die wirtschaftliche Effizienz zu optimieren, hat sie daher gleichzeitig sicherzustellen, dass bei der Leitung, Steuerung und Überwachung der Unternehmen insbesondere auch die öffentlichen Belange berücksichtigt werden.

Um Grundsätze und Standards der Unternehmensführung und Kontrolle öffentlicher Unternehmen in einer einheitlichen Form umzusetzen wurde als Leitlinie ein Public Corporate Governance Kodex erarbeitet.Der Corporate Governance Kodex der Stadt Bochum basiert auf dem Deutschen Corporate Governance Kodex für börsennotierte Unternehmen (§161 AktG).

Der Public Corporate Governance Kodex soll dazu dienen, einen Standard für das Zusammenwirken aller Beteiligten (Rat der Stadt Bochum, Stadtverwaltung und der Beteiligungsgesellschaften) festzulegen und zu definieren, die Transparenz der Beteiligungsunternehmen zu erhöhen und durch mehr Öffentlichkeit und Nachprüfbarkeit das Vertrauen in Entscheidungen aus Verwaltung und Politik zu erhöhen, eine  verantwortungsvolle Unternehmensführung und –überwachung bei den Beteiligungsunternehmen, die sich sowohl am wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen selbst als auch am Gemeinwohl orientiert, sicherstellen.

Der Rat der Stadt Bochum beschließt die Public Corporate Governance mit den im Kodex enthaltenen Standards für die Stadt Bochum. Die Verwaltung wirkt darauf hin, dass diese Richtlinie für alle Beteiligungsgesellschaften eine verbindliche Grundlage darstellt. Soweit möglich sollen die Gesellschaftsverträge entsprechend angepasst werden.

Empfehlungen des Public Corporate Governance Kodex sind im Text durch die Verwendung des Wortes „soll“ gekennzeichnet. Die Gesellschaften können hiervon abweichen, sind dann aber verpflichtet, dies in einem Corporate Governance Bericht jährlich offen zu legen und zu begründen. Dies ermöglicht den Gesellschaften, branchen- oder unternehmensspezifische Bedürfnisse zu berücksichtigen. Mit diesen über gesetzliche Regelungen hinausgehenden Empfehlungen des Public Corporate Governance Kodex verpflichtet sich die Gesellschaft freiwillig, die folgenden aufgeführten Standards zur Transparenz und Kontrolle ihrer Unternehmensführung zu beachten oder Abweichungen offen zu legen.

Ferner enthält der Kodex Anregungen von denen abgewichen werden kann; hierfür werden im Kodex Begriffe wie „sollte“ oder „kann“ verwendet.

Die Regelungen und Handlungsempfehlungen des Kodex gelten für alle unmittelbaren und mittelbaren Mehrheitsbeteiligungen der Stadt Bochum. Den Beteiligungsgesellschaften, bei denen die gehaltenen Anteile der Stadt 50 % oder weniger betragen, wird der Public Corporate Governance Kodex zur Anwendung empfohlen.

1 Gesellschafter

1.1 Die Stadt Bochum als Gesellschafterin

1.1.1

Die Stadt Bochum ist Gesellschafterin der Beteiligungsgesellschaften. Der Rat der Stadt Bochum ist das Hauptorgan der Stadt Bochum. In der Gesellschafterversammlung kann jedoch nicht der Rat der Stadt Bochum in seiner Gesamtheit als Gesellschafter tätig werden, sondern er wird durch vom Stadtrat gestellte Personen vertreten. Die Vertreter der Stadt Bochum üben ihre Funktion auf der Grundlage der Beschlüsse des Stadtrates aus.

1.1.2

Die Stadt Bochum sollte sich nur dann an einem Unternehmen neu beteiligen, wenn dessen Bindung an die Public Corporate Governance der Stadt Bochum im Gesellschaftsvertrag oder durch Gesellschafterbeschluss festgelegt wird. Dies gilt jedoch nur für eine Beteiligungsquote von mindestens 20 %. Weiter gilt dies auch für mittelbare Beteiligungen der Stadt, wenn das Unternehmen, das eine neue Beteiligung eingehen will, sich selbst bereits zur Anwendung des Public Corporate Governance Kodex verpflichtet hat.

1.2 Gesellschaftsversammlung

1.2.1

Die Gesellschafterversammlung ist oberstes Organ der Gesellschaft. Die Gesellschafter nehmen ihre Gesellschafterrechte grundsätzlich in der Gesamtheit der Gesellschafter durch Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung wahr.

1.2.2

Bestimmte Rechte und Aufgaben sind den Gesellschaftern gesetzlich zugeordnet (Änderung des Gesellschaftsvertrags, Einforderung von Nachschüssen, Auflösung der Gesellschaft) bzw. müssen ihnen im Gesellschaftsvertrag einer kommunalen GmbH vorbehalten sein (Feststellung des Jahresabschlusses und Ergebnisverwendung, Abschluss und Änderung von Unternehmensverträgen im Sinne der §§ 291 und 292 Abs. 1 AktG, Übernahme neuer Aufgaben von besonderer Bedeutung im Rahmen des Unternehmensgegenstands, Errichtung, Erwerb und Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen).

1.2.3

Weitere grundsätzliche Rechte und Kompetenzen sind die Weisungsbefugnis gegenüber der Geschäftsführung, Überwachung der Geschäftsführung und strategische Steuerung, deren Verhältnis und Ausgestaltung gegenüber den daneben bestehenden, gleichlautenden Befugnissen des Aufsichtsrats festgelegt werden muss.

1.2.4

Die Gesellschafter legen den Gegenstand des Unternehmens – als erste strategische Ausrichtung – im Hinblick auf den öffentlichen Auftrag der Gesellschaft fest. Dieser stellt für die Geschäftsleitung und die Aufsichtsratsmitglieder eine unabdingbare Handlungsleitlinie dar und steht nicht zu deren Disposition. Der Gegenstand des Unternehmens wird bei der Gründung der Gesellschaft im Gesellschaftsvertrag niedergeschrieben und kann nur mit Zustimmung des Rates der Stadt Bochum geändert werden.

1.2.5

Die Geschäftspolitik der Mehrheitsbeteiligungen hat die Zielsetzungen der Stadt Bochum zu berücksichtigen.

1.2.6

Die Geschäftspolitik der Beteiligungsgesellschaften sollte sich den Zielsetzungen und den Optimierungs- und Konsolidierungsbestrebungen der Stadt Bochum unterordnen.

1.2.7 Die Gesellschafterversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Sie wird von der Geschäftsleitung unter Angabe der Tagesordnung einberufen.

1.2.8

Bei den von der Stadt Bochum beherrschten Unternehmen sollen alle Angelegenheiten, die der Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung obliegen und von grundsätzlicher strategischer Bedeutung sind, vorab im Rat der Stadt Bochum behandelt werden.

1.3 Aufgaben der Gesellschafter

1.3.1

Die Gesellschafter sollen auf der Basis des Unternehmensgegenstands grundsätzliche strategische Zielvorgaben für die Gesellschaft definieren. Neben den wirtschaftlichen Zielen sollen dabei auch Ziele und Erwartungen im Rahmen des öffentlichen Auftrags klar und messbar formuliert werden. Der Stand der Strategieumsetzung soll mindestens einmal im Jahr zwischen Gesellschaftern und Geschäftsführung erörtert werden.

1.4 Maßnahmen zur Transparenzsteigerung

1.4.1

Die Jahresabschlüsse der von der Stadt Bochum beherrschten Unternehmen sollen in öffentlicher Sitzung durch den Rat der Stadt Bochum vor Feststellung in der Gesellschafterversammlung beraten werden. Bei den von der Stadt Bochum beherrschten Unternehmen, die seitens der Stadt Bochum Verlustabdeckungs­leistungen erhalten, wird auch der Wirtschaftsplan vorab durch den Rat der Stadt Bochum beraten.

1.4.2

Bei der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung über die Entlastung des Aufsichtsrats soll kein Vertreter der Stadt Bochum mitwirken, der selbst Mitglied des Aufsichtsrats ist.

1.4.3

Die im Beteiligungsbericht veröffentlichte Darstellung jedes Beteiligungsunternehmens sollte in angemessener Form im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden.

2 Aufsichtsrat

2.1 Grundsätzliches

2.1.1

Bei allen Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die in der Regel nicht mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigen, steht es den Gesellschaftern grundsätzlich frei, durch Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag einen (fakultativen) Aufsichtsrat zu bilden. Hierbei sind die Mitglieder des Aufsichtsrates und ihre persönlichen Vertreter – soweit sie bestellt sind -mittels Entsendung durch die Gesellschafter oder durch Wahl in der Gesellschafterversammlung bestellt. Der Aufsichtsrat ist das wichtigste Überwachungs-und Kontrollorgan. Die Aufsichtsratsmitglieder sind für die Ausübung ihres Mandats persönlich verantwortlich.

2.1.2

Im Gesellschaftsvertrag soll zudem bestimmt werden, dass Geschäfte und Rechtshandlungen von grundsätzlicher Bedeutung der Zustimmung des Aufsichtsrats bedürfen. Hierzu gehören Entscheidungen oder Maßnahmen, die die Vermögens-, Finanz-oder Ertragslage des Unternehmens grundlegend verändern. In einem Katalog der zustimmungspflichtigen Geschäfte können im Gesellschaftsvertrag weitere Maßnahmen der Geschäftsführung der vorherigen Zustimmung durch den Aufsichtsrat unterworfen werden. Die Wertgrenzen des Zuständigkeitskatalogs bzw. weitere Zuständigkeitsfragen werden in einer Geschäftsordnung durch den Aufsichtsrat festgelegt.

2.2 Aufgaben

2.2.1

Aufgabe des Aufsichtsrats ist es, die Geschäftsführung bei der Leitung des Unternehmens regelmäßig zu beraten und zu überwachen. Gegenstand der Überwachung sind insbesondere Ordnungsmäßigkeit, die Zweckmäßigkeit und die Wirtschaftlichkeit der Geschäftsführung. Er ist in Entscheidungen von grundlegender Bedeutung für das Unternehmen einzubinden.

2.2.2

Der Aufsichtsrat achtet im Rahmen seiner Überwachungsfunktion darauf, dass die operativen Ziele, die die Gesellschaft verfolgt, den strategischen Zielen der Kommune nicht entgegenstehen.

2.2.3

Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

2.2.4

Jedes Aufsichtsratsmitglied sollte durch seine eigene persönliche und fachliche Qualifikation dafür sorgen, dass es seine Aufgabe und Verantwortlichkeit im Sinne dieser Public Corporate Governance erfüllen kann. Die Kommune und das Unternehmen unterstützen die Fort- und Weiterbildung durch geeignete Maßnahmen.

2.2.5

Jedes Aufsichtsratsmitglied achtet darauf, dass ihm für die Wahrnehmung seiner Mandate genügend Zeit zur Verfügung steht. Außerdem sollen insgesamt nicht mehr als fünf Aufsichtsratsmandate in Gesellschaften wahrgenommen werden. Dies gilt nicht für die Hauptverwaltungsbeamten und Wahlbeamte/Beigeordnete.

2.2.6

In regelmäßigen Abständen sollen vom Aufsichtsrat die Wertgrenzen für die unter einem Zustimmungsvorbehalt stehenden Arten von Geschäften und Rechtshandlungen auf ihre Zweckmäßigkeit und Praktikabilität überprüft werden.

2.2.7

Der Aufsichtsrat soll regelmäßig die Effizienz seiner Tätigkeit überprüfen. Die Berichterstattung über die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Tätigkeit des Aufsichtsrates sollte in Form eines Leistungsberichts an die Gesellschafter erfolgen.

2.2.8

Die kommunalen Vertreter in den Aufsichtsräten haben die Umsetzung der im Gesellschaftsvertrag festgelegten Zielsetzung sowie den öffentlichen Zweck sorgfältig zu überprüfen und die Ausübung der Geschäftstätigkeit ggf. kritisch zu hinterfragen.

2.2.9

Sie sollen sich aktiv für die Umsetzung dieser Public Corporate Governance der Stadt Bochum einsetzen und arbeiten in ihren Gremien darauf hin, dass die genannten Punkte umgesetzt werden.

2.3 Aufgaben und Befugnisse des Aufsichtsratsvorsitzenden

2.3.1

Der Aufsichtsratsvorsitzende koordiniert die Arbeit im Aufsichtsrat und leitet dessen Sitzungen.

2.3.2

Der Aufsichtsratsvorsitzende soll mit der Geschäftsführung, insbesondere mit dem Vorsitzenden bzw. Sprecher der Geschäftsführung, regelmäßig Kontakt halten und mit ihr die Strategie, die Geschäftsentwicklung und das Risikomanagement des Unternehmens beraten.

2.3.3

Der Aufsichtsratsvorsitzende ist über wichtige Ereignisse, die für die Beurteilung der Lage und Entwicklung sowie für die Leitung des Unternehmens von wesentlicher Bedeutung sind, unverzüglich durch die Geschäftsführung zu informieren. Der Aufsichtsratsvorsitzende soll sodann den Aufsichtsrat unterrichten und erforderlichenfalls eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung einberufen.

2.3.4

Sofern kein Prüfungsausschuss eingerichtet wurde, erteilt der Aufsichtsrat, bzw. der Vorsitzende dem Abschlussprüfer den Prüfungsauftrag und trifft mit ihm die Honorarvereinbarung. Hierbei soll der Aufsichtsratsvorsitzende von der Möglichkeit, eigene Prüfungsschwerpunkte für die Abschlussprüfung festzulegen, Gebrauch machen und Empfehlungen der (Beteiligungs-)Verwaltung berücksichtigen.

2.3.5

Der Aufsichtsratsvorsitzende soll auf die Einhaltung der Verschwiegenheitsregelung durch alle Mitglieder des Aufsichtsrats achten (§§ 394, 395 Aktiengesetz i. V. m. § 52 GmbH-Gesetz).

2.3.6

Der Aufsichtsratsvorsitzende ist für die Ausarbeitung und Einhaltung der Geschäftsführerverträge zuständig. Die wesentlichen Vertragsinhalte (insbesondere die Vergütungsstruktur einschl. Versorgungsregelung) sind vom Aufsichtsratsplenum zu beschließen.

2.4 Bildung von Ausschüssen

2.4.1

Der Aufsichtsrat kann abhängig von den spezifischen Gegebenheiten des Unternehmens und der Anzahl seiner Mitglieder fachlich qualifizierte Ausschüsse bilden, die der Effizienzsteigerung der Aufsichtsratsarbeit und der Behandlung komplexer Sachverhalte dienen sollen. Die jeweiligen Ausschussvorsitzenden berichten regelmäßig dem Aufsichtsrat über die Arbeit der Ausschüsse.

2.5 Zusammensetzung des Aufsichtsrats

2.5.1

Bei der Benennung sollte seitens des Rat der Stadt Bochum bzw. der Fraktionen darauf geachtet werden, dass dem Aufsichtsrat jederzeit Mitglieder angehören, die über die zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Aufgaben erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und fachlichen Erfahrungen verfügen und hinreichend unabhängig sind. Ferner sollten die Tätigkeit des Unternehmens und potenzielle Interessenkonflikte berücksichtigt werden. Bei der Besetzung des Aufsichtsrats sollten die Gesellschafter für eine kompetente und interessenkonfliktfreie Besetzung sorgen,Frauen sollten in angemessener Zahl berücksichtigt werden.

2.5.2

Eine unabhängige Beratung und Überwachung der Geschäftsführung durch den Aufsichtsrat wird auch dadurch ermöglicht, dass dem Aufsichtsrat kein ehemaliges Mitglied der Geschäftsführung angehören soll.

2.5.3

Das Aufsichtsratsmitglied hat eine Erklärung darüber abzugeben, ob es Beratungsaufgaben oder Organfunktionen bei Wettbewerbern des Unternehmens ausübt.

2.6 Vertretungsmöglichkeit im Aufsichtsrat

2.6.1

An den Aufsichtsratssitzungen sollen die Mitglieder regelmäßig teilnehmen. Falls Vertreter bestellt sind, sind diese nur im Verhinderungsfall zuzulassen. Falls ein Mitglied des Aufsichtsrats in einem Geschäftsjahr an weniger als der Hälfte der Sitzungen teilgenommen hat, soll dies in einem Bericht des Aufsichtsrats an die Gesellschafter vermerkt werden.

2.6.2

Abwesende Aufsichtsratsmitglieder in fakultativen Aufsichtsräten (vgl. 2.1.1) sollen nur dadurch an der Beschlussfassung des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse teilnehmen können, dass sie ein anderes ordentliches Aufsichtsratsmitglied zur Stimmabgabe schriftlich bevollmächtigen (Stimmvollmacht), oder dass sie ihre schriftliche Stimmabgabe durch eine andere zur Teilnahme berechtigte Person überreichen lassen (Stimmbotschaft).

2.7 Vergütung

2.7.1

Die Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder soll der Verantwortung und dem Tätigkeitsumfang der Aufsichtsratsmitglieder sowie der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens Rechnung tragen. Die Vergütung soll regelmäßig überprüft werden.

2.7.2

Die Gesamtbezüge des Aufsichtsrats und die Vergütungssätze der Aufsichtsratsmitglieder sollen im Beteiligungsbericht individualisiert ausgewiesen werden; die Gesamtbezüge des Aufsichtsrats auch im Anhang zum Jahresabschluss. Davon kann abgewichen werden, wenn zwei Drittel des Rats der Stadt Bochum dies beschließen.

2.7.3

Die vom Unternehmen an die Mitglieder des Aufsichtsrats gezahlten Vergütungen oder gewährten Vorteile für persönlich erbrachte Leistungen, insbesondere Beratungs-und Vermittlungsleistungen, sollen gesondert und individualisiert im Anhang zum Jahresabschluss angegeben werden.

2.8 Vermögensschadenshaftpflicht- (Directors & Officers-) Versicherung

2.8.1

Schließt die Gesellschaft für den Aufsichtsrat eine D&O Versicherung ab, so soll ein der Aufwandsentschädigung angemessener Selbstbehalt im Schadensfall vereinbart werden. Der Abschluss bedarf der Zustimmung des Aufsichtsrates bzw. der Gesellschafterversammlung.

2.9 Interessenskonflikte

2.9.1

Jedes Mitglied des Aufsichtsrats ist dem Unternehmensinteresse verpflichtet. Gleichzeitig sollen die Vertreter der Stadt Bochum in den Aufsichtsratsgremien die besonderen Interessen der Stadt Bochum, insbesondere die Beschlüsse der städtischen Ausschüsse bzw. des Rats der Stadt Bochum, berücksichtigen.

2.9.2

Kein Aufsichtsratsmitglied darf bei seinen Entscheidungen persönliche Interessen verfolgen, noch Geschäftschancen, die dem Unternehmen zustehen, für sich nutzen.

2.9.3

Jedes Aufsichtsratsmitglied soll Interessenkonflikte, insbesondere solche, die auf Grund einer Beratung oder Organfunktion bei Kunden, Lieferanten, Kreditgebern oder sonstigen Geschäftspartnern der Gesellschaft entstehen können, dem Aufsichtsrat gegenüber offen legen. Der Aufsichtsrat soll in seinem Bericht an die Gesellschafterversammlung über aufgetretene Interessenkonflikte und deren Behandlung informieren. Wesentliche und nicht nur vorübergehende Interessenkonflikte in der Person eines Aufsichtsratsmitglieds sollen zur Beendigung des Mandats führen. Alle Geschäfte zwischen dem Unternehmen und den Aufsichtsratsmitgliedern sowie ihren Angehörigen (§ 31 GO NRW) oder ihnen persönlich nahestehenden Unternehmungen haben branchenüblichen Standards zu entsprechen (im Hinblick auf die Beurteilung, ob ein solches Geschäft vorliegt und dessen Bewertung, kann der IDW-Prüfungsstandard 255 eine Orientierungshilfe bieten). Wesentliche Geschäfte sollen der Zustimmung des Aufsichtsrats bedürfen.

2.9.4

Dienst- und Werkverträge der Gesellschaft mit aktiven Aufsichtsräten und Vorstandsmitgliedern sowie ihren Angehörigen (§ 31 GO NRW) sollen nicht geschlossen werden. Dies gilt auch für Dienst- und Werkverträge mit ehemaligen Aufsichtsräten, die innerhalb von drei Jahren nach Beendigung der Tätigkeit geschlossen werden. Werden aus wichtigem Grund gleichwohl solche Dienste oder Werkverträge geschlossen, bedürfen sie der Zustimmung des Aufsichtsplenums.

2.10 Verschwiegenheitspflicht

2.10.1

Die Aufsichtsratsmitglieder unterliegen grundsätzlich der Verschwiegenheitspflicht. Ist im Ausnahmefall ein Bericht an Dritte zulässig, muss dabei gewährleistet sein, dass bei den Berichten die Vertraulichkeit gewahrt ist.

2.10.2

Aufsichtsratsmitglieder, die auf Veranlassung des Rates der Stadt Bochum in den Aufsichtsrat gewählt oder entsandt worden sind, unterliegen hinsichtlich der Berichte, die sie dem Rat der Stadt Bochum zu erstatten haben, keiner Verschwiegenheitspflicht. Für vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Gesellschaft, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, gilt dies nicht, wenn ihre Kenntnis für die Zwecke der Berichte nicht von Bedeutung ist.

3 Geschäftsführung

3.1 Grundsätzliches

3.1.1

Die Geschäftsführung kann aus einer oder mehreren Personen bestehen und einen Vorsitzenden oder Sprecher haben. Die Geschäftsführung wird in der Regel durch den Aufsichtsrat bestellt und abberufen. Bei mehreren Personen soll eine Geschäftsordnung die Geschäftsverteilung und die Zusammenarbeit in der Geschäftsführung, insbesondere der Vertretung, regeln. Die Geschäftsordnung muss vom Aufsichtsrat genehmigt werden.

3.1.2

Die Geschäftsführer führen die Geschäfte der Gesellschaft, sie haben in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns anzuwenden. Die Geschäftsführer vertreten die Gesellschaft entweder jeweils allein, gemeinschaftlich oder zusammen mit einem Prokuristen gerichtlich und außergerichtlich.

3.1.3

Die Geschäftsführung soll sich auf die vollständige Umsetzung des Unternehmensgegenstands und des öffentlichen Auftrags konzentrieren.

3.2 Aufgaben und Zuständigkeit

3.2.1

Die Geschäftsführung soll klare und messbare operative Zielvorgaben zur Umsetzung und Realisierung des Unternehmensgegenstands für die Mitarbeiter der Gesellschaft definieren.

3.2.2

Die Geschäftsführung soll ihre Pflichten zur Entwicklung strategischer Zielvorgaben gegenüber den Gesellschaftern und dem Aufsichtsrat aktiv wahrnehmen.

3.2.3

Die Geschäftsführung sorgt für ein angemessenes Risikomanagement und Risikocontrolling einschließlich eines wirksamen internen Revisions-/Kontrollsystems im Unternehmen.

3.2.4

Die interne Revision sollte als eigenständige Stelle wahrgenommen werden.

3.2.5

Die Geschäftsführung soll ein Berichtswesen implementieren. Sie informiert den Aufsichtsrat und die (Beteiligungs-)Verwaltung regelmäßig, zeitnah und umfassend über alle für das Unternehmen relevanten Fragen der Planung, der Geschäftsentwicklung, der Risikolage und des Risikomanagements (Quartalsbericht). Sie geht auf Abweichungen des Geschäftsverlaufs von den aufgestellten Plänen und Zielen unter Angabe von Gründen ein.

3.2.6

Die Geschäftsführung stellt den Jahresabschluss und Lagebericht gemäß den Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches (HGB) für große Kapitalgesellschaften und den Vorschriften des Haushaltsgrundsätzegesetzes (HGrG) auf.

3.2.7

Die Geschäftsführung soll den Jahresabschluss rechtzeitig vor der Behandlung im Aufsichtsrat mit der (Beteiligungs-)Verwaltung abstimmen, damit Besonderheiten, Bilanzierungsfragen und Auswirkungen auf den kommunalen Haushalt vorab diskutiert und Vereinbarungen besser umgesetzt werden können.

3.2.8

Außerdem soll die Geschäftsführung die (Beteiligungs-) Verwaltung aktiv bei der Erstellung des Beteiligungsberichts und des Gesamtabschlusses unterstützen, indem sie frühzeitig die benötigten Daten zur Verfügung stellt.

3.2.9

Die Geschäftsführung soll sich bei ihren Entscheidungen auch an den gesamtkommunalen Zielen orientieren und damit der öffentlichen Verantwortung Rechnung tragen.

3.2.10

Die Geschäftsführung hat die Geschäfte und ihre Beteiligungen nach Maßgabe der Gesetze, des Gesellschaftsvertrages und der Beteiligungsrichtlinien der Stadt Bochum zu führen. Dabei ist auch der vorliegende Kodex zu beachten.

3.2.11

Die Geschäftsführung hat dafür zu sorgen, dass die sonstigen Aufwendungen des Unternehmens, insbesondere für Beratungen, Repräsentationen und Sponsoring, Fachexkursionen, Aufmerksamkeiten sowie für Veranstaltungen unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vertretbar sind.

3.3 Vergütung

3.3.1

Ein leistungsbezogener Anteil der Geschäftsführervergütung soll vom Aufsichtsrat unter Einbeziehung von etwaigen Konzernbezügen in angemessener Höhe festgelegt werden. Kriterien für die Angemessenheit der Vergütung bilden insbesondere die Aufgaben des Geschäftsführungsmitglieds, seine Leistung sowie die wirtschaftliche Lage, der langfristige Erfolg und die Zukunftsaussichten des Unternehmens unter Berücksichtigung seines kommunal geprägten Vergleichsumfelds.

3.3.2

Geschäftsführungsmitglieder dürfen Nebentätigkeiten, insbesondere Aufsichtsratsmandate außerhalb des Unternehmens, nur mit Zustimmung des Aufsichtsrats übernehmen.

3.3.3

Die Vergütung/Bezüge der Mitglieder der Geschäftsführung sollen im Beteiligungsbericht aufgeteilt nach Fixum, erfolgsbezogenen Komponenten und Sachleistungen ausgewiesen werden. Die Angaben sollen individualisiert erfolgen. Außerdem soll vermerkt werden, ob seitens der Gesellschafter Pensionszusagen bestehen. Davon kann abgewichen werden, wenn zwei Drittel des Rats der Stadt Bochum dies beschließen. Die Überprüfung der Vergütung der Mitglieder der Geschäftsführung erfolgt durch das Überwachungsorgan.

3.3.4

Die korrekte Abwicklung der Vergütung der Geschäftsführung soll durch den Wirtschaftsprüfer überprüft und schriftlich bestätigt werden.

3.4 Interessenkonflikte

3.4.1

Geschäftsführungsmitglieder unterliegen während ihrer Tätigkeit für das Unternehmen einem umfassenden Wettbewerbsverbot.

3.4.2

Geschäftsführungsmitglieder und Mitarbeiter dürfen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit weder für sich noch für andere Personen von Dritten Zuwendungen oder sonstige Vorteile fordern oder annehmen oder Dritten ungerechtfertigte Vorteile gewähren.

3.4.3

Die Geschäftsführungsmitglieder sind dem Unternehmensinteresse verpflichtet. Kein Mitglied der Geschäftsführung darf bei seinen Entscheidungen persönliche Interessen verfolgen und Geschäftschancen, die dem Unternehmen zustehen, für sich nutzen.

3.4.4

Jedes Geschäftsführungsmitglied soll Interessenkonflikte, insbesondere wenn Befangenheitsgründe entsprechend § 31 Abs. 1 und 2 GO NRW vorliegen, dem Aufsichtsrat gegenüber unverzüglich offen legen und die anderen Geschäftsführungsmitglieder hierüber informieren. Alle Geschäfte zwischen dem Unternehmen und den Geschäftsführungsmitgliedern sowie ihnen nahestehenden Personen oder ihnen persönlich nahestehenden Unternehmungen haben branchenüblichen Standards zu entsprechen (im Hinblick ob ein solches Geschäft vorliegt und dessen Bewertung kann der IDW-Prüfungsstandard 255 eine Orientierungshilfe bieten).

Wesentliche Geschäfte sollen der Zustimmung des Aufsichtsrats bedürfen.

3.4.5

Im Beteiligungsbericht sind zu jedem Unternehmen, an dem die Stadt Bochum direkt oder indirekt mit mindestens 20 % beteiligt ist, für die Mitglieder des Vorstandes/ der Geschäftsführung Angaben über deren Mitgliedschaft in Organen von anderen Unternehmen der Kommune in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form sowie in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen zu machen.

3.5 Vermögensschadenshaftpflicht- (Directors & Officers-) Versicherung

3.5.1

Schließt die Gesellschaft für die Geschäftsführung eine D&O Versicherung ab, so

soll ein der Vergütung angemessener Selbstbehalt im Schadensfall vereinbart werden. Der Abschluss bedarf der Zustimmung des Aufsichtsrates bzw. der Gesellschafterversammlung.

3.6 Dauer der Bestellung und der Anstellung

3.6.1

Eine Bestellung zum Geschäftsführer sollte in der Regel für fünf Jahre erfolgen. Eine wiederholte Bestellung oder Verlängerung der Amtszeit jeweils in der Regel höchstens für fünf Jahre, ist zulässig. Sie bedarf eines erneuten Beschluss des zuständigen Gremiums, der frühestens ein Jahr vor Ablauf der bisherigen Amtszeit gefasst werden kann. Über die Verlängerung ist jedoch spätestens drei Monate vor Ablauf der Amtszeit zu entscheiden.

3.7 Zusammenwirken von Geschäftsführung und Aufsichtsrat

3.7.1

Geschäftsführung und Aufsichtsrat arbeiten zum Wohle des Unternehmens unter Beachtung der Erfüllung des öffentlichen Zwecks und des wirtschaftlichen Unternehmenserfolgs und des Gesamtinteresses der Kommune eng zusammen.

3.7.2

Die ausreichende Information des Aufsichtsrats ist gemeinsame Aufgabe von

Geschäftsführung und Aufsichtsrat.

3.7.3

Die Geschäftsführung informiert den Aufsichtsrat regelmäßig, zeitnah und umfassend über alle für das Unternehmen relevanten Fragen der Planung, der Geschäftsentwicklung, der Risikolage und des Risikomanagements. Sie geht auf Abweichungen des Geschäftsverlaufs von den aufgestellten Plänen und Zielen unter Angabe von Gründen ein (Quartalsbericht).

3.7.4

Darüber hinaus soll der Aufsichtsrat zeitnah unterrichtet werden, wenn unabweisbare, erfolgsgefährdende und vom Betrag her wesentliche Mehraufwendungen oder Mindererträge oder Mehrausgaben bei größeren Investitionen zu erwarten sind.

3.7.5

Der Aufsichtsrat soll die Informations-und Berichtspflichten der Geschäftsführung nach Art und Umfang näher festlegen. Berichte der Geschäftsführung an den Aufsichtsrat sind in der Regel in schriftlicher Form zu erstatten. Entscheidungsnotwendige Unterlagen werden den Mitgliedern des Aufsichtsrats rechtzeitig vor der Sitzung zugeleitet.

3.7.6

Gute Unternehmensführung setzt eine offene Diskussion zwischen Geschäftsführung und Aufsichtsrat voraus. Die umfassende Wahrung der Vertraulichkeit ist dafür von entscheidender Bedeutung.

3.7.7

Alle Organmitglieder stellen sicher, dass die von ihnen eingeschalteten Mitarbeiter die Verschwiegenheitspflicht in gleicher Weise einhalten.

3.7.8

Die Geschäftsführung bereitet die Sitzungen des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse vor und nimmt regelmäßig an den Aufsichtsratssitzungen teil. Der Aufsichtsrat kann bei Bedarf ohne die Geschäftsführung tagen.

3.7.9

Die Gewährung von Krediten des Unternehmens an Mitglieder der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats sowie ihre Angehörigen bedarf der Zustimmung des Aufsichtsrats.

3.7.10

Geschäftsführung und Aufsichtsrat sollen in einem gemeinsamen Bericht der (Beteiligungs-)Verwaltung jährlich über die Corporate Governance des Unternehmens berichten. Hierzu gehört insbesondere die Erläuterung eventueller Abweichungen von den Empfehlungen dieses Kodex. Dabei kann auch zu Kodexanregungen („Sollte/Kann-Vorschriften“) Stellung genommen werden.

gez.

Heiko Fröhlich

Ratsmitglied